Die neue GroKo will den Pflegenotstand in Deutschland schnell bekämpfen. Zwar werden ihre Sofort-Maßnahmen die Pflegequalität etwas verbessern, Sozialverbände sprechen aber nur von einem „Tropfen auf dem heißen Stein“. Fünf Maßnahmen und ihre Wirksamkeit im Focus.

Mehr Personal: Wer von Pflegenotstand spricht, kann diesen schwerlich mit einer Steigerung des Personals von 0,8% beseitigen. 8.000 zusätzliche Fachkräfte versanden einfach. Zudem sind Fachkräfte jetzt schon knapp, weil der Beruf nicht attraktiv genug ist.
Einheitliche und bessere Bezahlung: Tarifverträge sollen künftig flächendeckend angewendet und bundesweit angeglichen werden. Zudem soll der Mindestlohn von 10,55 Euro in ganz Deutschland gelten. Das Ganze hat zwei Haken: Solange es erstens keine einheitlichen Tarifpartner gibt, fehlt schlicht die Lobby, um die Anpassung der Löhne auch durchzusetzen. Die Politik müsste eingreifen, regulieren und Strukturen aufbauen. Davon steht aber nichts im Koalitionsvertrag. Zweitens beteiligt sich die Pflegeversicherung nicht an der Lohnerhöhung. Damit werden Lohnerhöhung direkt auf die Eigenbeiträge der Gepflegten umgelegt. Ein windiges Politik-Geschäft auf Kosten Dritter könnte man meinen.
Personalvorgaben für Kliniken: Klingt zunächst gut, weil Krankenkassen und Kliniken bisher nur die Sparbüchse füllen wollen und Personalschlüssel reduzierten. Aber wer soll denn die neuen Stellen besetzen. Schon jetzt gibt es schlicht zu wenig geeignetes Personal. Außerdem ist es ein weiterer dirigistischer und statischer Eingriff in ein System, das die falschen Anreize setzt. Wer PflegerInnen als Kostenblock einordnet und Kliniken oder Pflegeheime in einen Wettbewerb zwingt, der nur über Kosten ausgetragen wird, braucht sich nicht wundern, wenn am Pflegepersonal gespart wird.
Mehr Rechte für Angehörige: Auszeit für Pflegende und höhere Freibeträge ab denen Kinder zur Finanzierung der Pflege herangezogen werden kosten Geld, welches nicht aus der Pflegeversicherung gezahlt wird. Kommunen werden die Zeche zahlen müssen.
Attraktivität des Berufes steigern: Mit einem Mindestlohn von 10,55 Euro, Dauereinsatz im Schichtbetrieb und sakrosankten Ärzten, die PflegerInnen nicht auf Augenhöhe begegnen. Viel Spaß bei der Personalsuche!